§ 1 Allgemeine Bestimmungen
Diese Nutzungsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen zwischen Streeeti und demjenigen, wer sein Benutzerkonto bei der Streeeti-App registriert (nachfolgend kurz „Nutzer“). Diese Fassung ersetzt alle bisherigen Fassungen, die in den Geschäftsbeziehungen zwischen Streeeti und dem Nutzer vereinbart wurden. Sie gelten auch für Nutzer, die Verbraucher i. S. d. § 13 BGB sind. Verbraucher sind natürliche Personen, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließen, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
1. Mit Registrierung des Nutzers (s. h. nachfolgend § 3) erkennt der Nutzer die Nutzungsbedingungen in dem Zeitpunkt der Bestellung bzw. Inanspruchnahme jeweils gültigen Fassung an. Die Nutzungsbedingungen können jederzeit auf streeeti.com abgerufen werden. Entgegenstehende oder ergänzende AGB des Nutzers werden nicht anerkannt und werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, Streeeti stimmt diesen im Einzelfall ausdrücklich zu.
§ 2 Leistungsbeschreibung
Streeeti stellt mit der App eine mobile Anwendung zur Verfügung, über die Nutzer miteinander in Kontakt treten können, in dem sie sich u.a. über ihr Autokennzeichen registrieren. Zu diesem Zweck können die Nutzer in der App nach Autokennzeichen suchen oder diese über die Kamera ihres Mobiltelefons scannen.
1. Die App dient dem Zusammenführen der verschiedenen Nutzer. Die Nutzer können sich über die App Nachrichten zusenden (sog. Chatfunktion). Des Weiteren gibt es eine Funktion „Community“, in der Postings für mehrere Nutzer gleichzeitig zu sehen sind.
2. Zusätzlich werden verschiedene Sponsoren mit Angeboten auf einer Karte in Echtzeit angezeigt. Für die Nutzer ist die Angabe ihres Standortes auf der Karte in Echtzeit optional.
§ 3 Registrierung des Nutzers
Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Registrierung seine Daten wahrheitsgemäß und vollständig anzugeben. Bei einer Änderung der Daten nach erfolgter Registrierung ist der Nutzer verpflichtet, die Daten unverzüglich im passwortgeschützten Nutzerbereich der App selbst zu aktualisieren.
1. Mit dem Absenden des Registrierungsformulars gibt der Nutzer ein Angebot auf den Abschluss einer Nutzungsvereinbarung mit Streeeti ab, mit dem er die Geltung der Nutzungsbedingungen akzeptiert sowie die Kenntnisnahme der Datenschutzerklärung erklärt. Akzeptiert Streeeti die Registrierung, erhält der Nutzer eine SMS-Nachricht mit einem personalisierten Bestätigungscode, den er zur Freischaltung seines Nutzerprofils in die App eintragen muss. Mit Eintragung und Absendung des Bestätigungscodes kommt zwischen Streeeti und dem Nutzer ein Vertrag über die Nutzung der App zustande. Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrages besteht nicht.
2. Mit erfolgreicher Registrierung wird für den Nutzer ein Nutzerkonto angelegt, auf das er mit Hilfe seiner E-Mail-Adresse und seines bei der Registrierung gewählten Passwortes zugreifen kann. Das Passwort kann vom Nutzer jederzeit über den passwortgeschützten Nutzerbereich geändert werden. Es ist vom Nutzer geheim zu halten und vor dem Zugriff durch unbefugte Dritte geschützt aufzubewahren. Stellt der Nutzer fest oder hegt er den Verdacht, dass seine Zugangsdaten von einem Dritten unbefugt genutzt werden, hat er dies Streeeti unverzüglich mitzuteilen und sein Passwort unverzüglich zu ändern.
3. Jeder Nutzer darf sich jeweils nur einmal bei Streeeti registrieren. Nutzerkonten sind nicht übertragbar.
4. Über die Verarbeitung personenbezogener Daten durch Streeeti einschließlich der Übermittlung an Dritte und den Rechten des Nutzers als Betroffener informiert Streeeti in der Datenschutzerklärung.
§ 4 Nutzerverhalten
1. Der Nutzer ist verpflichtet, alle Handlungen zu unterlassen, die den sicheren Betrieb der App gefährden oder andere Nutzer belästigen könnten oder die sonst über eine
bestimmungsgemäße Nutzung der App hinausgehen. Er ist insbesondere verpflichtet,
es zu unterlassen,
E-Mail-Werbung, SMS-Werbung oder andere belästigende Inhalte zu versenden,
Viren oder andere Technologien zu versenden, die die App oder die Interessen bzw. das Eigentum anderer Nutzer schädigen könnten,
Inhalte von Streeeti ohne vorherige Einwilligung von Streeeti zu vervielfältigen, öffentlich zugänglich zu machen, zu verbreiten, zu bearbeiten oder sonst in einer Art und Weise zu nutzen, die über die bestimmungsgemäße Nutzung der App hinausgeht,
die Angebote oder sonstigen Inhalte Dritter ohne deren vorherige Einwilligung zu vervielfältigen, öffentlich zugänglich zu machen, zu verbreiten, zu bearbeiten oder sonst in einer Art und Weise zu nutzen, die über die bestimmungsgemäße Nutzung der App hinausgeht,
Informationen, insbesondere E-Mail-Adressen oder Rufnummern, über andere Nutzer ohne die vorherige Einwilligung der Nutzer zu sammeln bzw. zu verwenden,
Maßnahmen zu umgehen, die dazu dienen, den Zugriff auf die App zu verhindern oder einzuschränken.
2. Nutzer dürfen innerhalb der App Fotos, Videos und sonstige Inhalte hochladen, sofern sie hierzu berechtigt sind. Mit dem Upload versichert der Nutzer, dass
- Er Urheber des Inhalts ist oder eine entsprechende Nutzungsbefugnis besitzt
- Keine Rechte Dritter verletzt werden
- Der Inhalt gegen gesetzliche Bestimmungen, Persönlichkeitsrechte oder diese
- Nutzungsbedingungen verstößt.
3. Besondere Regeln für KFZ-Kennzeichen und sonstigen personenbezogenen Daten
Da Kfz-Kennzeichen personenbezogene Daten darstellen gilt:
Fotos mit fremden Kennzeichen dürfen nur hochgeladen werden,
- wenn das Kennzeichen unkenntlich gemacht wurde, oder
- wenn eine ausdrückliche Einwilligung des Halters vorliegt.
- Fotos des eigenen Fahrzeugs dürfen grundsätzlich verwendet werden.
Die App-Administration kann Inhalte mit sichtbarem Kennzeichen jederzeit unkenntlich machen, sperren oder löschen.
4. Verbotene Inhalte
Verboten sind insbesondere:
- Uploads fremder Fahrzeuge oder Kennzeichen ohne Einwilligung
- beleidigende, gefährliche oder herabwürdigende Inhalte
- Fotos, die Personen identifizierbar zeigen, ohne deren Einwilligung
- Inhalte, die der Belästigung, Bedrohung oder Bloßstellung dienen
- Inhalte mit strafbaren oder jugendgefährdenden Inhalten
- Uploads von Bildern, die auf Privatgrund aufgenommen wurden, ohne Berechtigung
Verstöße können zur sofortigen Löschung des Inhalts, Einschränkung der Funktionen oder Sperrung des Kontos führen.
5. Rechte von Streeeti
Mit dem Upload räumt der Nutzer der Streeeti GmbH ein einfaches, nicht-exklusives, widerrufbares Nutzungsrecht ein, die Inhalte:
- innerhalb der App anzuzeigen,
- technisch zu verarbeiten (z. B. Komprimierung, Unkenntlichmachung),
- im Rahmen von Moderation, Missbrauchserkennung und Rechtsdurchsetzung zu speichern.
Eine Verwendung zu Werbezwecken außerhalb der App erfolgt nicht, außer der Nutzer stimmt gesondert zu.
6. Meldeweg & Verantwortlichkeit
Nutzer können rechtswidrige Inhalte jederzeit über die App oder per E-Mail an office@streeeti.com melden.
Nutzer haften persönlich für von ihnen hochgeladene Inhalte.
Streeeti übernimmt keine Verantwortung für Inhalte von Nutzern, verpflichtet sich aber, gemeldete Verstöße zügig zu prüfen und Inhalte ggf. zu entfernen.
§ 5 Löschen und Sperren von Nutzerkonten
Streeeti ist berechtigt, in die App eingestellte Inhalte des Nutzers ganz oder teilweise zu löschen oder die Veröffentlichung von Inhalten des Nutzers zu verzögern oder nicht vorzunehmen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Inhalt gegen diese Nutzungsbedingungen oder gegen gesetzliche Vorgaben verstößt, oder dass der Nutzer sonst schuldhaft vertragliche Pflichten verletzt hat. Streeeti kann den Nutzer in einem solchen Fall außerdem verwarnen und/oder vorläufig oder dauerhaft von der Nutzung der App ausschließen. Bei einer vorläufigen oder dauerhaften Sperrung wird Streeeti den Nutzer über diesen Umstand 30 Tage vor dem Wirksamwerden der Sperrung informieren und diesen auf einem dauerhaften Datenträger (z.B. E-Mail) begründen, sofern dem keine zwingenden Gründe entgegenstehen. Die vorgenannte Frist gilt nicht, sofern die Kündigung oder dauerhafte Sperrung aufgrund zwingender gesetzlicher Bestimmungen oder behördlicher Anordnung erfolgt oder Streeeti nachweisen kann, dass der Nutzer wiederholt gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßen hat, was zur Kündigung bzw. dauerhaften Sperrung geführt hat.
1. Wurde ein Nutzer durch Streeeti von der Nutzung der App ausgeschlossen oder wurde der Nutzungsvertrag beendet, darf der Nutzer die App auch mit anderen Nutzerkonten, einschließlich solcher Nutzerkonten, die für Dritte angelegt wurden, nicht mehr nutzen und kein neues Nutzerkonto bei Streeeti registrieren.
2. Streeeti ist berechtigt, die Zurverfügungstellung der App ganz oder teilweise einzuschränken oder zu beenden sowie die Veröffentlichung von Inhalten von Nutzern zu verzögern, wenn dies im Hinblick auf Kapazitätsbeschränkungen, die Sicherheit oder Integrität der Server oder zur Durchführung technischer Maßnahmen erforderlich ist, oder dies der ordnungsgemäßen oder verbesserten Erbringung der Leistungen dient (Wartungsarbeiten).
Ergreift Streeeti eine der Maßnahmen gemäß diesem § 5, insbesondere bei einer Einschränkung, Sperrung oder Kündigung eines Nutzervertrages, haben Nutzer die Möglichkeit, den einer solchen Maßnahmen zugrunde liegenden Sachverhalt im Rahmen zu klären und eine Beschwerde an folgende E-Mail-Adresse zu versenden: office@streeeti.com.
§ 6 Haftung von Streeeti
Die in der App veröffentlichten Inhalte von Nutzern geben nicht die Meinung von Streeeti wieder und werden von Streeeti nicht auf ihre Rechtmäßigkeit, Richtigkeit und Vollständigkeit überprüft. Streeeti übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der in den Inhalten enthaltenen Angaben.
1. Streeeti haftet nach den gesetzlichen Vorschriften für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit von Streeeti selbst, deren gesetzlichen Vertretern, leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen. Gleiches gilt bei der Übernahme von Garantien oder einer sonstigen Übernahme einer verschuldensunabhängigen Haftung sowie bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz oder bei einer schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Streeeti haftet zudem dem Grunde nach für durch Streeeti, ihre Vertreter, leitende Angestellten und sonstige Erfüllungsgehilfen verursachte einfach fahrlässige Verletzungen wesentlicher Vertragspflichten, also solcher Pflichten, auf deren Erfüllung der Nutzer zur ordnungsgemäßen Durchführung des Vertrages regelmäßig vertraut und vertrauen darf, in diesem Fall aber der Höhe nach begrenzt auf den typischerweise entstehenden, vorhersehbaren Schaden. Eine weitergehende Haftung von Streeeti ist ausgeschlossen.
2. Soweit die Haftung von Streeeti ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch zugunsten der persönlichen Haftung ihrer gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen.
§ 7 Haftung des Nutzers
Der Nutzer stellt Streeeti von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte wegen einer Verletzung ihrer Rechte durch von dem Nutzer in die App eingestellten Inhalten oder wegen dessen sonstiger Nutzung App gegenüber Streeeti geltend machen. Der Nutzer übernimmt hierbei die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung von Streeeti einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Der Anspruch auf Freistellung besteht nicht, wenn der Nutzer die Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat.
1. Der Nutzer ist verpflichtet, Streeeti im Falle einer Inanspruchnahme durch Dritte auf Aufforderung durch Streeeti unverzüglich wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung hiergegen erforderlich sind.
2. Eine über diese Regelungen hinausgehende Haftung des Nutzers bleibt unberührt.
§ 8 Beendigung des Nutzungsvertrags
Der Nutzungsvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.
1. Der Nutzer kann den Nutzungsvertrag, jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist in Textform kündigen. Dazu genügt die Übersendung einer Kündigungserklärung per E-Mail an office@streeeti.com.
2. Streeeti kann den Nutzungsvertrag jederzeit ordentlich mit einer Frist von 30 Tagen kündigen. Das Recht von Streeeti zur Löschung einzelner Anzeigen, zur Sperrung von Nutzern und zur Durchführung sonstiger Maßnahmen nach § 4 und 5 sowie das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleiben unberührt.
3. Mit Beendigung des Nutzungsvertrages werden alle Inhalte des Nutzers aus der App entfernt und/oder das Nutzerkonto des Nutzers deaktiviert. Ein Zugriff auf das Nutzerkonto durch den Nutzer besteht ab diesem Zeitpunkt nicht mehr. Das Nutzerkonto und alle dazu gespeicherten Daten des Nutzers werden spätestens sechs Monate nach Vertragsbeendigung gelöscht. Dies gilt nicht für Daten, zu deren Aufbewahrung Streeeti gesetzlich verpflichtet ist oder an deren Aufbewahrung Streeeti ein berechtigtes Interesse hat, z.B. um nach einer berechtigten Sperrung ein erneutes Anmelden zu verhindern. Aggregierte Daten, die durch die Nutzung generiert wurden, können grundsätzlich auch nach Vertragsende weiterhin aufbewahrt werden.
4. Streeeti behält sich außerdem das Recht vor, Nutzerkonten mit unvollständigen Registrierungsdaten und Nutzerkonten, die für einen Zeitraum von mindestens 12 Monaten inaktiv waren, unwiderruflich zu deaktivieren und zu löschen. Streeeti wird den Nutzer mindestens 30 Tage vor Löschung des Nutzerkontos entsprechend auf einem dauerhaften Datenträger (z.B. per E-Mail) benachrichtigen.
§ 9 Änderung der AGB
Streeeti hat das Recht, diese Nutzungsbedingungen zu ändern, soweit dies aus den nachstehend aufgeführten Gründen zur zumutbaren Fort- und Durchführung des Vertragsverhältnisses erforderlich ist,
1. um entstandene Vertragslücken auszugleichen, wenn eine nach Vertragsschluss in diesen Nutzungsbedingungen entstandene Lücke nicht unerhebliche Schwierigkeiten bei der Durchführung des Vertrages entstehen lässt (z. B. die Rechtsprechung erklärt eine Klausel für unwirksam) und diese sich nicht anders beseitigen lässt; oder
um diese AGB an Änderungen der Rechtslage (z. B. Änderungen der einschlägigen Gesetze oder der höchstrichterlichen Rechtsprechung) anzupassen, soweit dies erforderlich ist, um die Rechtmäßigkeit und sonstige Gesetzeskonformität dieser AGB sowie von Leistung und Gegenleistung sicherzustellen; oder
um das Äquivalenzverhältnis von Leistung und Gegenleistung wiederherzustellen, wenn dies nach Vertragsschluss durch unvorhersehbare Änderungen der gesetzlichen oder sonstigen Rahmenbedingungen (z. B. durch Gesetzesänderungen, sofern deren konkreter Inhalt nicht bereits – etwa in der Phase zwischen dem Abschluss des förmlichen Gesetzgebungsverfahrens und dem Inkrafttreten – absehbar war) in nicht unbedeutendem Maße gestört wird. Dies gilt nur, sofern Streeeti diese Änderungen nicht veranlasst und auf diese auch keinen Einfluss hat.
Der Nutzer wird mindestens sechs Wochen vor dem geplanten Wirksamwerden der AGB auf die geänderten AGB schriftlich oder per E-Mail hingewiesen. Bei Verbrauchern i. S. d. § 13 BGB erfolgt eine Erläuterung der Änderungen.
Der Nutzer kann den von der Änderung betroffenen Vertrag zu dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen fristlos und kostenfrei kündigen. Hierauf wird der Nutzer in der Mitteilung besonders hingewiesen.
§ 10 Alternative Streitbeilegung
Die EU-Kommission bietet die Möglichkeit zur Online-Streitbeilegung auf einer von ihr betriebenen Online-Plattform. Diese Plattform ist über den externen Link https://ec.europa.eu/consumers/odr/ zu erreichen. Streeeti ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
§ 11 Anwendbares Recht
Es gilt das Recht der Republik Österreich. Wenn der Nutzer Verbraucher mit Wohnsitz außerhalb der Republik Österreich ist, kann ggf. auch das Recht desjenigen Landes, in dem der Nutzer seinen Wohnsitz hat, zur Anwendung kommen, wenn es sich um zwingende Bestimmungen handelt.